Stadtparteitag der ÖVP Judenburg: Norbert Steinwidder neuer Judenburger VP-Chef

Erwartungsgemäß wurde Norbert Steinwidder im Rahmen des am Montag abgehaltenen Stadtparteitages der ÖVP Judenburg zu deren neuen Obmann gewählt. Er löst Wolfgang Toperczer ab, der durch 18 Jahre die Geschicke der Stadtpartei geleitet hatte und für die er bis zur letzten Gemeinderatswahl 2015 als Vizebürgermeister im Stadtparlament saß.

„Ich bin dankbar, die politische Verantwortung nun an Norbert Steinwidder abtreten zu können“, bilanzierte Toperczer in einer umfangreichen Rückschau auf seinen Funktionszentrum. Dass mit dem Obmann der Wirtschaftskammer Murtal der richtige Mann in diese Führungsposition gewählt wurde, ließ auch Labg. Hermann Hartleb unbestritten: „Ein guter Grundstock ist damit für künftige Aufgaben gelegt“, so der Abgeordnete, der zu Zusammenarbeit und Geschlossenheit aufrief. Daneben sei auch Entschlossenheit erforderlich, ergänzte Steinwidder, der für 2020 als Ziel das Brechen der SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat vorgab: „Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können. Das beweisen auch die jüngst erhobenen Umfragewerte“, so Steinwidder. Es sei die Volkspartei, die im Gemeindeparlament als einzige Oppositionspartei den Ton angebe: „Leider war das bisher in der Öffentlichkeit nicht in vollem Umfang erkennbar. Hier werden wir künftig ansetzen müssen.“

Die Vorgangsweise, mit der man derzeit noch in der Stadtgemeinde deren finanzielle Konsolidierung angehe, sei unbefriedigend: „Die gegenwärtige Strategie lässt Einsparungen erst im Jahre 2027 wirksam werden“, so die Kritik Steinwidders, die sich punktuell auch gegen die von der Stadtgemeinde ausbezahlten freiwilligen Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter richtet. „Wir akzeptieren natürlich wohlerworbene Rechte, aber es kann nicht sein, dass auch jene, die vorzeitig in den Ruhestand gehen, diese Zahlungen in Anspruch nehmen. Das ist Bedienung aus dem Steuertopf!“

Zu aktuellen bundespolitischen Themen nahm VP-Klubobmann NRAbg. Reinhold Lopatka Stellung, der dabei die Sicherheits- und Sozialpolitik beleuchtete und klare Worte fand: Von Flüchtlingen, die sich in Österreich aufhalten, müsse eine entsprechende Integration verlangt werden. „Keine Verschleierung, die Beherrschung der deutschen Sprache sind Grundsätze, an denen es nichts zu rütteln gibt“, so Lopatka. Dies müsse auch in der Anpassung der Mindestsicherung für Ausländer klar ersichtlich sein: „Leider haben wir da ständige Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner.“

Einstimmigkeit herrschte unter den Delegierten auch bei der Zusammensetzung des weiteren Stadtparteivorstandes, dem als Stellvertreter von Norbert Steinwidder Peter Amon, Daniel Moitzi, Barbara Pirker und Johann Reiter angehören. Finanzreferent ist Heinz Mitteregger, Organisationsreferent Wolfgang Schifferl, für Sicherheitsfragen zeichnet Hanne Edlinger-Schauperl gemeinsam mit Philipp Kotnik verantwortlich.